Rechtsprechung
| LG Köln, 30.07.2013 - 5 O 386/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtshaftung aufgrund der rechtswidrigen Vorenthaltung einer Vereinbarung für Erwachsene mit geistiger oder psychischer Behinderung sowie Suchterkrankung (LPV)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.07.2013 - 5 O 386/10
- OLG Köln, 27.03.2014 - 7 U 162/13
- BGH, 18.12.2014 - III ZR 108/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94
Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
Auszug aus LG Köln, 30.07.2013 - 5 O 386/10
Zwar hat der BGH mit Urteil vom 14.03.1996 (Az. III ZR 224/94, NJW 1996, 2422 ff.) ein Verschulden der objektiv rechtswidrig handelnden Beamten mit der Begründung abgelehnt, dass eine mit nur einem Rechtskundigen besetzte Kammer eines Sozialgerichts die Behördenentscheidung mit den gleichen Erwägungen bestätigt habe (…BGH a.a.O., nach juris Rn. 28). - BGH, 19.01.1989 - III ZR 243/87
Privatdetektiv - § 839 BGB, Durchsuchungsanordnung, polizeiliche Empfehlung, …
Auszug aus LG Köln, 30.07.2013 - 5 O 386/10
Denn diese wird nicht angewendet, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist (BGH NJW 1989, 1924 ff., nach juris Rn. 30, BGH VersR 1991, 308, nach juris Rn. 4). - BGH, 29.03.1990 - III ZR 160/88
Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Freiheitsentziehung durch Einweisung …
Auszug aus LG Köln, 30.07.2013 - 5 O 386/10
Denn diese wird nicht angewendet, wenn das Gericht infolge unzureichender Tatsachenfeststellung von einem anderen Sachverhalt als dem, vor den der Beamte gestellt war, ausgegangen ist (BGH NJW 1989, 1924 ff., nach juris Rn. 30, BGH VersR 1991, 308, nach juris Rn. 4).
- OLG Köln, 27.03.2014 - 7 U 162/13
Amtshaftungsansprüche des Betreibers einer Einrichtung wegen Vorenthaltung einer …
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 5 O 386/10 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen.Das Landgericht hat durch Urteil vom 30.07.2013 - 5 O 386/10 -, auf das wegen der Sachverhaltsdarstellung im Übrigen Bezug genommen wird (Bl. 166 ff. d.A.), den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 69.772,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2012 verurteilt.
Rechtsprechung
| LG Freiburg, 21.02.2011 - 5 O 386/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Selbstständige und freie Handelsvertretertätigkeit als Finanzmakler und Versicherungsmakler im Rahmen eines Handelsvertretervertrages ist kein Arbeitsverhältnis; Vereinbarungen über Vorschussleistungen sind legitim und als reine Anschubfinanzierung zu beurteilen; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 87d; HGB § 92a Abs. 1
Selbstständige und freie Handelsvertretertätigkeit als Finanzmakler und Versicherungsmakler im Rahmen eines Handelsvertretervertrages ist kein Arbeitsverhältnis; Vereinbarungen über Vorschussleistungen sind legitim und als reine Anschubfinanzierung zu beurteilen; ...
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- FORMAXX 9 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Einfirmenvertreter, Wettbewerbsverbot, Kündigungserschwernis, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Provisionsvorschuss, Rückzahlungspflicht, Kostenerstattungsanspruch, Vertretertagung, Vertreterkonferenz, ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09
Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die …
Auszug aus LG Freiburg, 21.02.2011 - 5 O 386/10
Zwar können Provisionsvorschusszahlungen an einen Vertreter, die über einen langen Zeitraum erfolgten und zu einem hohen, beim Ausscheiden des Vertreters fälligen Rückzahlungssaldo geführt haben, in unzulässiger Weise die gesetzlich gewährleistete Kündigungsfreiheit beeinträchtigen, mit der Folge, dass die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.2.2010, 1 U 113/09, vorgelegt als Anlage B 17). - BGH, 12.11.1962 - VII ZR 259/61
Verzinsung von Rückgewähransprüchen des Unternehmers
Auszug aus LG Freiburg, 21.02.2011 - 5 O 386/10
Derjenige, der einen Geldbetrag als Vorschuss annimmt, verpflichtet sich auf, den Vorschuss zurückzuzahlen, wenn und soweit eine bevorschusste Forderung nicht entsteht (BGH Urteil vom 12.11.1962, VII ZR 259/61, BB 63, 8).